Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Personengesellschaft - Arbeitnehmer - Witwenrente - Ehefrau als Gesellschafterin - Bildung einer Rückstellung - Fremde Arbeitnehmer

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  EStG § 6a, § 15 Nr. 2

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 118, 176
• NJW 1976, 1335
• DB 1976, 945
• BStBl II 1976, 372

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 21.12.1972 - IV R 53/72

  Personengesellschaft - Verpflichtung aus Pensionszusage - …

  Auszug aus BFH, 29.01.1976 - IV R 42/73

  Erteilt eine Personengesellschaft einem Gesellschafter-Geschäftsführer -- sei es im Rahmen des Gesellschaftsverhältnisses, sei es im Rahmen eines besonderen Arbeitsverhältnisses -- eine Pensionszusage, so kann sie für die ihr hieraus erwachsenden Verpflichtungen zu Lasten ihres steuerpflichtigen Gewinnes keine Rückstellung nach § 6 a EStG bilden, weil eine derartige Pensionszusage ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach einer Gewinnverteilungsabrede entspricht und demnach die der Personengesellschaft aus der Pensionszusage erwachsenden Verpflichtungen (ebenso wie die Verpflichtungen aus einer handelsrechtlichen Gewinnverteilungsabrede) als Verpflichtung zur Gewährung einer Vergütung für eine Tätigkeit eines Gesellschafters im Dienste der Gesellschaft nach § 15 Nr. 2 EStG einem Abzugsverbot unterliegen (BFH-Urteile vom 21. Dezember 1972 IV R 53/72, BFHE 107, 564, BStBl II 1973, 298; IV R 62/66).

  Vielmehr muß die Pensionszusage bei der steuerlichen Gewinnermittlung für die Personengesellschaft einheitlich betrachtet werden; sie kann nur entweder insgesamt als nach § 6 a EStG rückstellungsfähig anerkannt oder insgesamt bei der steuerlichen Gewinnermittlung vom Abzug ausgeschlossen werden (vgl. BFH-Urteil IV R 53/72).

  Denn der erwähnte Grundsatz einer Gleichstellung des Gesellschafters einer Personengesellschaft mit einem Einzelunternehmer gilt, wie der Senat bereits in seinem Urteil IV R 53/72 ausgesprochen hat, nicht ausnahmslos (vgl. auch BFH-Urteil vom 23. Juli 1975 I R 210/73, BFHE 117, 144).

• BFH, 16.02.1967 - IV R 62/66

  Pensionszusage als Gewinnverteilungsabrede - Behandlung von Pensionszusagen bei …

  Auszug aus BFH, 29.01.1976 - IV R 42/73

  Nach dem Urteil des BFH vom 16. Februar 1967 IV R 62/66 (BFHE 87, 531, BStBl III 1967, 222) sei eine Pensionszusage an den Gesellschafter einer Personengesellschaft steuerrechtlich auch als Gewinnverteilungsabrede anzusehen und nicht rückstellungsfähig.

  Erteilt eine Personengesellschaft einem Gesellschafter-Geschäftsführer -- sei es im Rahmen des Gesellschaftsverhältnisses, sei es im Rahmen eines besonderen Arbeitsverhältnisses -- eine Pensionszusage, so kann sie für die ihr hieraus erwachsenden Verpflichtungen zu Lasten ihres steuerpflichtigen Gewinnes keine Rückstellung nach § 6 a EStG bilden, weil eine derartige Pensionszusage ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach einer Gewinnverteilungsabrede entspricht und demnach die der Personengesellschaft aus der Pensionszusage erwachsenden Verpflichtungen (ebenso wie die Verpflichtungen aus einer handelsrechtlichen Gewinnverteilungsabrede) als Verpflichtung zur Gewährung einer Vergütung für eine Tätigkeit eines Gesellschafters im Dienste der Gesellschaft nach § 15 Nr. 2 EStG einem Abzugsverbot unterliegen (BFH-Urteile vom 21. Dezember 1972 IV R 53/72, BFHE 107, 564, BStBl II 1973, 298; IV R 62/66).

• BFH, 19.10.1970 - GrS 1/70

  Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung - Kommanditist - Arbeitnehmer der …

  Auszug aus BFH, 29.01.1976 - IV R 42/73

  Der BFH hat allerdings mehrfach ausgesprochen, daß die Vorschriften des Einkommensteuergesetzesüber die Besteuerung der Gesellschafter einer Personengesellschaft von dem Prinzip getragen sind, den Gesellschafter einer Personengesellschaft nach Möglichkeit so zu stellen, wie er als Einzelunternehmer stünde (siehe BFH-Beschluß vom 19. Oktober 1970 GrS 1/70, BFHE 101, 62/64, BStBl II 1971, 177; ferner z. B. BFH-Urteil vom 4. Juli 1974 IV R 166/70, BFHE 113, 30, BStBl II 1974, 677).

 
• BFH, 08.01.1975 - I R 142/72

  Pensionszusage an einen Arbeitnehmer einer Personengesellschaft, der …

  Auszug aus BFH, 29.01.1976 - IV R 42/73

  Der erwähnte Grundsatz erleidet aber, wie der BFH mehrfach entschieden hat, bestimmte Ausnahmen, so z. B. für Forderungen und Verbindlichkeiten, die weder rechtlich noch wirtschaftlich eine Verbindung mit dem Gesellschaftsverhältnis haben, insbesondere also für Forderungen und Verbindlichkeiten, die auf einen Leistungsaustausch zurückgehen, der sich weder nach zivilrechtlicher noch nach wirtschaftlicher Betrachtung als Beitrag zur Verwirklichung des Gesellschaftszwecks (durch einen Gesellschafter) werten läßt (vgl. BFH-Urteil vom 8. Januar 1975 I R 142/72, BFHE 115, 37, BStBl II 1975, 437; siehe auch BFH-Urteil vom 10. Mai 1973 IV R 74/67, BFHE 109, 344, BStBl II 1973, 630).
• BFH, 23.07.1975 - I R 210/73

  Gewillkürte Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft

  Auszug aus BFH, 29.01.1976 - IV R 42/73

  Denn der erwähnte Grundsatz einer Gleichstellung des Gesellschafters einer Personengesellschaft mit einem Einzelunternehmer gilt, wie der Senat bereits in seinem Urteil IV R 53/72 ausgesprochen hat, nicht ausnahmslos (vgl. auch BFH-Urteil vom 23. Juli 1975 I R 210/73, BFHE 117, 144).
• BFH, 04.07.1974 - IV R 166/70

  Bürgschaft - Kommanditist - Übernahme - Schulden der KG - Erfüllungszahlungen - …

  Auszug aus BFH, 29.01.1976 - IV R 42/73

  Der BFH hat allerdings mehrfach ausgesprochen, daß die Vorschriften des Einkommensteuergesetzesüber die Besteuerung der Gesellschafter einer Personengesellschaft von dem Prinzip getragen sind, den Gesellschafter einer Personengesellschaft nach Möglichkeit so zu stellen, wie er als Einzelunternehmer stünde (siehe BFH-Beschluß vom 19. Oktober 1970 GrS 1/70, BFHE 101, 62/64, BStBl II 1971, 177; ferner z. B. BFH-Urteil vom 4. Juli 1974 IV R 166/70, BFHE 113, 30, BStBl II 1974, 677).
• BFH, 16.12.1970 - I R 160/70

  Rückstellungen wegen Pensionsverpflichtung - Arbeitnehmer-Ehegatte - …

  Auszug aus BFH, 29.01.1976 - IV R 42/73

  Dies gilt im Grundsatz auch dann, wenn ein buchführender Gewerbetreibender seinem Ehegatten, der bei ihm als Arbeitnehmer tätig ist, im Rahmen eines steuerrechtlich anzuerkennenden Ehegatten-Arbeitsverhältnisses eine Pensionszusage erteilt (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1970 I R 160/70, BFHE 101, 83, BStBl II 1971, 178).
• BFH, 10.05.1973 - IV R 74/67

  Personengesellschaft - Errichtung von Wohnungen - Veräußerung von Wohnungen - …

  Auszug aus BFH, 29.01.1976 - IV R 42/73

  Der erwähnte Grundsatz erleidet aber, wie der BFH mehrfach entschieden hat, bestimmte Ausnahmen, so z. B. für Forderungen und Verbindlichkeiten, die weder rechtlich noch wirtschaftlich eine Verbindung mit dem Gesellschaftsverhältnis haben, insbesondere also für Forderungen und Verbindlichkeiten, die auf einen Leistungsaustausch zurückgehen, der sich weder nach zivilrechtlicher noch nach wirtschaftlicher Betrachtung als Beitrag zur Verwirklichung des Gesellschaftszwecks (durch einen Gesellschafter) werten läßt (vgl. BFH-Urteil vom 8. Januar 1975 I R 142/72, BFHE 115, 37, BStBl II 1975, 437; siehe auch BFH-Urteil vom 10. Mai 1973 IV R 74/67, BFHE 109, 344, BStBl II 1973, 630).
• BFH, 20.04.1972 - IV R 146/68

  Arbeitgeber-Ehegatte - Zukunftssicherung des Arbeitnehmer-Ehegattens - …

  Auszug aus BFH, 29.01.1976 - IV R 42/73

  d) Das Urteil des erkennenden Senats vom 20. April 1972 IV R 146/68 (BFHE 105, 281, BStBl II 1972, 538) steht der vorstehenden Beurteilung nicht entgegen, weil der dieses Urteil tragende Gesichtspunkt, ein fremder Arbeitnehmer hätte sich mit gleichartigen Vertragsbedingungen nicht einverstanden erklärt, für Pensionszusagen einer Personengesellschaft an einen Arbeitnehmer, der mit einer Gesellschafterin verheiratet ist, nicht zutrifft.

• BFH, 21.04.1988 - IV R 80/86

  Zur steuerlichen Anerkennung der Zusage einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG auf …

  Das FA trägt vor, mit dem Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Januar 1976 IV R 42/73 (BFHE 118, 176, BStBl II 1976, 372) könne die Anerkennung der Rückstellung nicht gerechtfertigt werden.

  Im Urteil vom 29. Januar 1976 (a.a.O.) weise der BFH darauf hin, daß die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) über die Besteuerung der Gesellschafter einer Personengesellschaft von dem Prinzip getragen seien, den Gesellschafter einer Personengesellschaft nach Möglichkeit so zu stellen wie er als Einzelunternehmer stünde.

  a) Der erkennende Senat hat schon in dem Urteil in BFHE 118, 176, BStBl II 1976, 372 entschieden, daß bei Erteilung einer Pensionszusage durch eine Personengesellschaft bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Rückstellung nach § 6a EStG auch gebildet werden kann, soweit die dem Arbeitnehmer zugesagte Altersversorgung eine Anwartschaft auf Witwenversorgung umfaßt und der Arbeitnehmer mit einer Gesellschafterin der Personengesellschaft verheiratet ist.

  b) Im Urteil in BFHE 118, 176, BStBl II 1976, 372 ist offengelassen worden, ob etwas anderes gilt, wenn dem Gesellschafter- Ehegatten die Zusage von einer sog. Ein-Mann-GmbH & Co. KG erteilt wird.

  Daß § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG dafür keine Rechtsgrundlage bietet, ergibt sich aus dem Urteil in BFHE 118, 176, BStBl II 1976, 372.

• BFH, 23.05.1979 - I R 163/77

  Qualifikation von Einkünften - Vorrang einer Norm - Überlassung von …

  e) Die hier vertretene Ansicht stimmt mit der neuen Rechtsprechung des BFH überein, nach der § 15 Nr. 2 EStG nicht für Vergütungen für Leistungen gilt, die weder rechtlich noch wirtschaftlich eine Verbindung mit dem Gesellschaftsverhältnis haben, also auf einem Leistungsaustausch beruhen, der sich weder zivilrechtlich noch nach wirtschaftlicher Betrachtung als Beitrag zur Verwirklichung des Gesellschaftszweckes (durch einen Gesellschafter) werten läßt (Urteile vom 8. Januar 1975 I R 142/72, BFHE 115, 37, BStBl II 1975, 437; vom 29. Januar 1976 IV R 42/73, BFHE 118, 176 [179], BStBl II 1976, 372 mit weiteren Nachweisen; vom 28. Januar 1976 I R 103/75, BFHE 118, 430 [432], BStBl II 1976, 746 und vom 22. Juni 1977 I R 8/75, BFHE 123, 127 [132 f.], BStBl II 1977, 798).
• BFH, 22.06.1977 - I R 8/75

  Bei Umwandlung einer GmbH in eine KG bleibt Pensionsrückstellung zugunsten des …

  Die Klägerin zu 1. - die KG - ist als selbständiger Rechtsträger (§§ 124, 161 HGB) nicht identisch mit dem Kläger zu 2., ihrem Kommanditisten; da die KG eine Gesamthandsgemeinschaft mit eigener Rechtszuständigkeit ist (vgl. Urteile des BFH vom 8. Januar 1975 I R 142/72, BFHE 115, 37 [40], BStBl II 1975, 437, und vom 29. Januar 1976 IV R 42/73, BFHE 118, 176 [179], BStBl II 1976, 372), kommt auch eine partielle Identität im Verhältnis zwischen der KG und ihrem Kommanditisten nicht in Betracht.

  Im Urteil IV R 42/73 (BFHE 118, 179) hat der IV. Senat des BFH ausgesprochen, der Grundsatz, daß Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen einer Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern einkommensteuerrechtlich unbeachtlich seien, gelte nicht, wenn diese Forderungen und Verbindlichkeiten weder rechtlich noch wirtschaftlich eine Verbindung mit dem Gesellschaftsverhältnis hätten, insbesondere also für Forderungen und Verbindlichkeiten, die auf einen Leistungsaustausch zurückgingen, der sich weder nach zivilrechtlicher noch nach wirtschaftlicher Betrachtung als Beitrag zur Verwirklichung des Gesellschaftszwecks (durch einen Gesellschafter) werten lasse.

 
• BFH, 16.02.1994 - XI R 32/93

  Versorgungszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten (§ 6 a EStG )

  Dies gilt im Grundsatz auch dann, wenn der Gewerbetreibende seinem Ehegatten, der bei ihm als Arbeitnehmer tätig ist, im Rahmen eines steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnisses eine Pensionszusage erteilt (ständige Rechtsprechung; vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 16. Dezember 1970 I R 160/70, BFHE 101, 83, BStBl II 1971, 178; vom 29. Januar 1976 IV R 42/73, BFHE 118, 176, BStBl II 1976, 372;… vom 7. Februar 1990 X 63-65/87, BFH/NV 1991, 80; vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336; vom 10. März 1993 I R 118/91, BFHE 171, 53, BStBl II 1993, 604; vgl. auch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 9. Oktober 1991.

  Höchstrichterlich ist bislang nicht entschieden, ob dem zu folgen ist; der BFH hat die Frage ausdrücklich offengelassen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 118, 176, BStBl II 1976, 372; vom 21. April 1988 IV R 80/86, BFHE 153, 555, BStBl II 1988, 883; vgl. aber auch BFH-Urteil vom 29. Mai 1984 VIII R 177/78, BFHE 141, 272, BStBl II 1984, 661., unter 1.b; Senatsurteil in BFHE 172, 382, BStBl II 1994, 111).

• BFH, 10.11.1982 - I R 135/80

  Direktversicherung - Familienangehörige - Altersversorgung

  Nach Ansicht des erkennenden Senats sind indes die Grundsätze jener Entscheidung überholt durch die spätere Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 19. September 1975 VI R 172/73, BFHE 117, 133, BStBl II 1976, 81; vom 29. Januar 1976 IV R 42/73, BFHE 118, 176, BStBl II 1976, 372).
• BFH, 20.03.1980 - IV R 53/77

  Revisionsführer - Betriebsausgaben - Schätzungsrahmen - Arbeitnehmer-Ehegatte - …

  Pensionszusagen an Arbeitnehmer-Ehegatten sind nach ständiger Rechtsprechung nur dann betrieblich veranlaßt, wenn der Unternehmer eine solche Zusage auch einem familienfremden Arbeitnehmer erteilt hätte (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 22. Juli 1970 1 BvR 285/66 u. a. , BVerfGE 29, 104, 118, BStBl II 1970, 652; BFH-Urteile in BFHE 101, 83, BStBl II 1971, 178 und in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vgl. auch die BFH-Urteile vom 29. Januar 1976 IV R 42/73, BFHE 118, 176, BStBl II 1976, 372, und vom 16. November 1978 III R 121/75, BFHE 126, 320, BStBl II 1979, 97, zur Anerkennung von Pensionszusagen einer Personengesellschaft an Ehegatten von Gesellschaftern).
• BFH, 24.11.1983 - IV R 14/83

  Ertragsteuerliche Behandlung von Versorgungsleistungen, die eine …

  Denn wenn es einerseits der Zwecksetzung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG entspricht, die Vorschrift nicht anzuwenden auf Versorgungsbezüge, die der Gesellschafter einer Personengesellschaft bezieht, aber in einer Zeit erdient hat, in der er nur Arbeitnehmer der Personengesellschaft war (BFH-Urteil vom 8. Januar 1975 I R 142/72, BFHE 115, 37, BStBl II 1975, 437; vgl. auch BFH-Urteil vom 29. Januar 1976 IV R 42/73, BFHE 118, 176, BStBl II 1976, 372) oder in der die Personengesellschaft noch die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft hatte (BFH-Urteile vom 22. Juni 1977 I R 8/75, BFHE 123, 127, BStBl II 1977, 798; vom 11. Dezember 1980 IV R 91/77, BFHE 132, 442, BStBl II 1981, 422), würde folgerichtig andererseits die Zwecksetzung der Norm erfordern, sie auf Versorgungsbezüge anzuwenden, die Entgelt für eine Tätigkeit eines Gesellschafters einer Personengesellschaft im Dienste der Gesellschaft sind, auch wenn derjenige, der die Bezüge erhält, seinerseits nicht Gesellschafter der Personengesellschaft ist.
• BFH, 24.11.1982 - I R 42/80

  Direktversicherung - Ehegatte - Personengesellschaft - Betriebsausgaben

  Für die Beurteilung der Frage, ob die Aufwendungen betrieblich veranlaßt sind, gelten die gleichen Rechtsgrundsätze, die auch bei einer Altersversorgung des Arbeitnehmer-Ehegatten eines Einzelunternehmers anzuwenden sind (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Januar 1976 IV R 42/73, BFHE 118, 176, BStBl II 1976, 372; vom 16. November 1978 III R 121/75, BFHE 126, 320, BStBl II 1979, 97; vom 12. April 1979 IV R 14/76, BFHE 128, 207, BStBl II 1979, 622).
• BFH, 21.07.1977 - IV B 17/77

  Anwendbarkeit - Vergütung für freiberufliche Leistungen eines Mitunternehmers - …

  In der Folgezeit haben in die Rechtsprechung des BFH aber neue rechtliche Überlegungen zur Auslegung des § 15 Nr. 2 EStG , insbesondere der sogenannte Beitragsgedanke (vgl Woerner, Der Betriebs-Berater 1974 S 592) Eingang gefunden (siehe zB Urteile I R 142/72 ; vom 28. Januar 1976 I R 84/74 , BFHE 119, 234 , BStBl II 1976, 744 ; vom 29. Januar 1976 IV R 42/73 , BFHE 118, 176 , BStBl II 1976, 372 ).
• FG München, 09.12.1999 - 15 K 4568/96

  Pensionszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten

  Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Gewerbetreibende seinem Ehegatten, der bei ihm als Arbeitnehmer tätig ist, im Rahmen eines steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnisses eine Pensionszusage erteilt (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteile vom 16.12.1970 - I R 160/70 -, BFHE 101, 83, BStBI II 1971, 178; vom 29.01.1976 - IV R 42/73 -, BFHE 118, 176, BStBI II 1976, 372;… vom 07.02.1990 - X R 63-65/87 -, BFH/NV 1991, 80; vom 10.12.1992 - IV R 118/90 -, BFHE 170, 336, BStBI II 1994, 381; vom 10.03.1993 - I R 118/91 -, BFHE 171, 53, BStBI II 1993, 604; vgl. auch Beschluss des BVerfG vom 09.10.1991 - I BvR 1406/89 -, HFR 1992, 500).
• BFH, 21.07.1977 - IV B 16/77

  Anwendbarkeit - Vergütung für freiberufliche Leistungen eines Mitunternehmers - …